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Feststellungserklärung zur Grundsteuerreform - Keine Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Grundstückseigentümer müssen im Zeitfenster 01.07. bis 31.10.2022 eine „Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022“ für die in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke abgeben. Dies betrifft ca. 36 Mio. Grundstücke in Deutschland und ist für alle Beteiligten eine Herkules-Aufgabe. Zum 01.01.2025 werden dann alle Grundstückseigentümer von den Gemeinden neue Grundsteuerbescheide erhalten. Auslöser der ganzen Aktion war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Gesetzgeber aufgefordert hat eine Neuregelung durchzuführen, da die bisher zugrunde gelegten Einheitswerte zum 01.01.1935 in den neuen Bundesländern und zum 01.01.1964 in den alten Bundesländern für die Bewertung der Grundstücke nicht mehr verfassungskonform gewesen sind.

Der Bundestag hat daher ein Gesetz verabschiedet, das festlegt wie die Basiswerte für die künftige Besteuerung der Grundstücke zu ermitteln sind = das sog. „Bundesmodell“. Gleichzeitig wurde es aber den einzelnen Bundesländern gestattet, abweichend vom sog. Bundesmodell, eine länderspezifische Regelung zu erlassen. Die Bundesländer Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Alle Modelle beinhalten die Verpflichtung, die Daten an das zuständige Finanzamt auf elektronischem Wege, über das sog. „Elster-Modul“ der Finanzverwaltung zu übertragen.

In unserem Newsletter und in der Mitgliederzeitschrift März 2022 hatten wir Sie bereits über die unklare Rechtslage informiert. Unser Dachverband in Berlin, der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), hat zu klären versucht, ob die Lohnsteuerhilfevereine im Zuge einer Ausnahmeregelung ihren Mitgliedern bei der Übertragung der Daten behilflich sein können bzw. dürfen.

Dieser Vorstoß des BVL hat leider bis Ende Mai 2022 zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. Somit können die Lohnsteuerhilfevereine (Stand Ende Mai 2022) nicht davon ausgehen, dass sie berechtigt sind, Daten zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das Finanzamt zu übermitteln.

Gesetzliche Ausgangslage:

Zunächst muss festgehalten werden, dass Lohnsteuerhilfevereine in Sachen Grundsteuer keine Beratungsbefugnis hatten oder haben. Es ist Lohnsteuerhilfevereinen also nicht gestattet in dieser Sache tätig zu werden. Die Beschäftigten der Lohnsteuerhilfevereine machen sich also strafbar, wenn sie auf diesem Gebiet tätig werden, da sie unerlaubte Steuerberatung betreiben würden. Die Vereinsführung muss daher zum Schutz der LohiBW und ihrer Beschäftigten davon Abstand nehmen, Steuerbürger bei dieser Aufgabe zu unterstützen!

Zeitlicher Ablaufplan:

Selbst wenn Lohnsteuerhilfevereine im Laufe des Juni 2022 noch die Berechtigung erhalten, Daten für die Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundstückswertes elektronisch zu übermitteln, haben wir trotzdem keine allgemeine Beratungsbefugnis in Sachen Grundsteuer. Aufgrund der kurzfristigen Genehmigung könnte auch dann die LohiBW diese Aufgabe nicht übernehmen, da die Softwarebeschaffung, die Fortbildung der Beschäftigten, die auf die LohiBW zukommenden Kosten (welche wir im Gegensatz zu den Steuerberatern nicht weiterberechnen dürfen) nicht in der Kürze der Zeit zu realisieren sind bzw. nicht getragen werden können.

Welche Möglichkeiten haben nun Steuerbürger die Erklärung einzureichen:

  • Die Daten selbst elektronisch zu übermitteln über den Weg der Registrierung auf der Onlineplattform der Finanzverwaltung www.elster.de um dann die Erklärung selbst zu erstellen und zu übertragen (kostenfrei)
  • Einen Steuerberater/-in zu suchen und zu beauftragen mit den notwendigen Arbeiten (kostenpflichtig)
  • Nutzung eines Online-Portals, in welchem Sie mehr oder weniger Daten eingeben müssen, welches die Erklärung dann erstellt und die notwendigen Daten an das zuständige Finanzamt überträgt (kostenpflichtig) z.B. www.ggs.tax
  • Bei Ihrem zuständigen Finanzamt einen „Härtefallantrag auf Verzicht zur digitalen Übermittlung“ stellen mit entsprechender Begründung und dann evtl. Abgabe der Erklärung in Papierform

Wie aus der geschilderten Situation ersichtlich ist, benötigen Steuerbürger entsprechend kompetente und preisgünstige Unterstützung bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten. Dies erfüllt die LohiBW seit über 50 Jahren im Rahmen einer Mitgliedschaft zum günstigen Preis. Wir kämpfen auch weiterhin an Ihrer Seite für Ihr Recht.

Es hätten sich hier sicher alle Beteiligten – ausdrücklich uns eingeschlossen – ein anderes Ergebnis gewünscht. In vielen Anfragen und Gesprächen wurden potentielle Lösungen erörtert. Wir bedauern, dass wir aufgrund der verbleibenden rechtlichen und tatsächlichen Probleme, Sie in dieser Sache leider nicht unterstützen können und bitten um Ihr Verständnis.

Wir wünschen Ihnen in jedem Fall viel Erfolg und gutes Gelingen.

Ihre LohiBW