Erstattungszinsen vom Finanzamt in Gefahr

 

 

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die derzeitigen Nachzahlungszinsen auf Steuern in Höhe von 0,5 % pro Monat zu hoch sind. Steuerbescheide ergehen deshalb nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig. Steuerzahler mit Erstattungszinsen sollten gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk Einspruch einlegen, damit das Finanzamt bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Erstattungszinsen zurückfordern kann. Auf Bund-Länder-Ebene wurde nun klargestellt, dass solche Einsprüche auf Antrag des Einspruchsführers bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen, sprich vorerst nicht bearbeitet werden.