Lohnsteuer-
erklärungs-
kopfschmerz?
Werbungskosten, Sonderausgaben,
außergewöhnliche Belasung und dazu
noch verschiedene Formulare –
da kann einem schon mal der Kopf
brummen

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Steuerauf-
schieberitis?
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Das verschiebe ich auf morgen!
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Erstattungszinsen vom Finanzamt in Gefahr

 

 

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die derzeitigen Nachzahlungszinsen auf Steuern in Höhe von 0,5 % pro Monat zu hoch sind. Steuerbescheide ergehen deshalb nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig. Steuerzahler mit Erstattungszinsen sollten gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk Einspruch einlegen, damit das Finanzamt bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Erstattungszinsen zurückfordern kann. Auf Bund-Länder-Ebene wurde nun klargestellt, dass solche Einsprüche auf Antrag des Einspruchsführers bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen, sprich vorerst nicht bearbeitet werden.