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Musterprozess zu Aufwendungen für künstliche Befruchtung

 

Machen Ehegatten selbst getragene Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung geltend, steht dem Abzug in der Regel nichts im Weg. Anders sehen es die Finanzämter, wenn Unverheiratete versuchen, per künstlicher Befruchtung Eltern zu werden, wenn der gesunde Partner die Rechnung bezahlt und eine außergewöhnliche Belastung geltend macht. Der Abzug wird mit dem Argument abgelehnt, dass dem gesunden Partner die Aufwendungen nicht zwangsläufig aufgrund einer Krankheit entstanden sind. Hiergegen lohnt sich aufgrund eines Urteilsfalls und Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof nun Gegenwehr.

Darum ging es in dem Urteilsfall

In dem Urteilsfall wollte ein unverheiratetes Paar ein Kind. Aufgrund einer genetischen Erkrankung des Mannes hätte es bei einer normalen Befruchtung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Behinderung des Kindes kommen können. Deshalb entschieden sich die beiden für eine künstliche Befruchtung. Die meisten Behandlungen sind am Körper der Frau erfolgt und sie erhielt deshalb die Rechnung. Das Finanzamt lehnte den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung ab, weil sie nicht krank ist.

Falsch, so das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az. 6 K 20/21). Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für den Mann ist auf die Frau zu übertragen. Denn der erhebliche Leidensdruck betrifft beide Partner.

Betroffene Steuerzahler sollten in vergleichbaren Fällen Einspruch gegen nachteilige Steuerbescheide einlegen und mit Hinweis auf einen Musterprozess des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VI R 2/22) in dieser Sache einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. Dann heißt es abwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheidet.