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Verfassungswidrigkeit von Steuerzinsen: Auswirkung auch auf Erstattungszinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen klargestellt, dass die Höhe der Steuerzinsen von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig ist. Für Zinsfestsetzungszeiträume ab 2019 muss nachgebessert, also die Zinsen müssen gemindert werden (BVerfG, Beschlüsse v. 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Die Beschlüsse betrafen Nachzahlungszinsen. Doch die Finanzverwaltung geht davon aus, dass auch Erstattungszinsen betroffen sind, mit der Folge, dass von Steuerzahlern zu hohe Zinserstattungen für Zinsfestsetzungszeiträume ab 2019 zurückgefordert werden können.

Tipp: Gegen solche Rückforderungsbescheide sollte unbedingt Einspruch eingelegt werden. Denn unanfechtbare Zinsfestsetzungen dürfen wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht geändert werden (§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Am Ende des Tages wird entscheidend sein, ob der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auch für Erstattungszinsen eine Wirkung entfaltet hat.